Darf ein Geheimdienst töten?

Einer ZDF-Umfrage nach ist ein großer Teil unserer Bevölkerung der Meinung, Geheimdienste sollten zur Gefahrenabwehr töten dürfen. Dazu meine Meinung:

Haben wir es wirklich nicht geschafft, unseren Mitbürgern die Wichtigkeit von der Unversehrtheit des Menschen klar zu machen? Ist der Glaube an die Notwendigkeit von verdeckter Justiz wirklich so groß in unserem Land? Sind wir wirklich bereit, die Macht über Leben und Tod an eine Organisation zu geben, die wir Bürger nicht kontrollieren können und dürfen?

Mir macht dieses Umfrageergebnis Angst. Auch wenn man unterstellt, dass die Ergebnisse bei geänderter Fragestellung leicht anders ausgefallen wären, erschreckt mich diese Bereitschaft. Unser Recht sieht vor, dass jeder gewisse Rechte hat.

Das Leben ist das höchste Gut, dass wir Menschen haben. Mein eigenes Leben für etwas aufs Spiel zu setzen liegt noch in meinem Entscheidungsbereich, das Leben eines anderen Menschen zu opfern oder auch nur zu gefährden, darf nicht zur Disposition stehen.

Und jeder, dem überhaupt Rechte eingeschränkt werden sollen (Tod halte ich für eine extreme Einschränkung des Rechts auf Leben), hat das Recht, dass dies in einem fairen Verfahren geschieht. Wenn es vielleicht nicht immer fair in den Augen des allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens abläuft, so ist zumindest eine öffentliche Überprüfung des Verfahrens möglich.

Nicht jedoch bei Geheimdiensten. Dies ist schon im Begriff ziemlich klar dargestellt, es ist ein geheimer, kein öffentlicher Dienst. Somit sind die Aktivitäten nicht öffentlich erfahrbar und damit auch nicht von den Bürgern beurteilbar. Alle Macht geht vom Volke aus, und somit sind wir, das Volk, in der Gemeinschaft diejenigen, die die Macht im Staate haben. Wir haben in unserem Gesellschaftsvertrag die Ausübung dieser Macht in relativ wenige Hände gelegt, damit wir uns nicht täglich mit politischen und Verwaltungsfragen auseinander setzen müssen. Aber dieser Vertrag sieht auch vor, dass wir die Arbeit überprüfen können, denn die Staatsdiener sind unsere Angestellten.

Leicht anders sieht es mit Geheimdiensten aus. Ich persönlich halte es schon für schwierig, dass es überhaupt öffentlich bezahlte Stellen geben kann, die mir als Bürger nicht Rechenschaft schuldig sind. Aber diesen unkontrollierbaren Organisationen noch eine Legitimierung für Morde geben zu wollen, lässt mich stark daran zweifeln, ob Demokratie hierzulande wirklich funktioniert.

Es gibt hier also Bürger in diesem Land, die dieses höchste Gut in die Hände einer Organisation legen wollen, die nicht von ihren Auftraggebern kontrolliert werden kann. In die Hände von Organisationen, die in der Vergangenheit eklatant ihre Unfähigkeiten bewiesen haben. Muss ich an die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak erinnern? Muss ich an die Beihilfe zum Mord durch den Verfassungsschutz erinnern? Muss ich an Gestapo und Stasi erinnern?

Mir wird wirklich elend, wenn ich mir nur ausmale, welche ein Verständnis von Recht und Gesetz hier offensichtlich wird. In einem Land, dass behauptet, auf christlichen Moralvorstellungen zu basieren.

Natürlich kommen dann wieder die Argumente, dass man abwägen muss, ob die Sicherheit der Allgemeinheit es nicht doch erforderlich macht, dass der ein oder andere „Gefährder“ umgebracht wird.

Nein. Einfach und aus tiefster Überzeugung heraus: NEIN! Wenn die Rechte einzelner eingeschränkt werden, mit der fadenscheinigen Begründung, dass dies dem Wohle der Mehrheit dient, verlassen wir den Kern unserer Verfassung. Wir verlassen den Gedanken der Gleichheit der Menschen. Die (Schein-)Sicherheit, die wir uns mit so einer Klassifizierung erkaufen, ist etwas, auf das jeder denkende Mensch verzichten muss. Die Tötung eines Menschen ohne dessen Einverständnis ist ein Mord, etwas, das ein Staat, der unsere Interessen vertreten soll, sich nicht leisten darf. Wenn wir als Gesellschaft so etwas billigend in Kauf nehmen, machen wir alle uns mitschuldig. Und ich möchte kein Mörder sein, auch nicht indirekt.

Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.

Weil nicht auszuschließen sei, dass…

…die Männer einen Anschlag auf das Deutschlandfest in Bonn planten, seien sie am Samstagabend festgenommen worden.

4 Männer wurden am Samstagabend festgenommen (nach zu lesen hier und auch hier), unter dem Verdacht auf „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Angeblich stünde das im Zusammenhang mit dem Deutschlandfest in Bonn. Inzwischen sind die Personen schon wieder frei gelassen worden, es gibt einfach nichts, was man ihnen nachweisen kann.

Aber Hauptsache, man hat mal wieder gezeigt, dass man es in die Presse schafft. § 89a StGB ist aber auch ein feines Ding. Da schreit man einmal danach und bekommt sofort die Möglichkeit zur Hausdurchsuchung – wie hier ja offensichtlich geschehen. Dieser ganze Blödsinn Aktionismus wird dem Tagesschaubericht nach damit begründet, dass „nicht auszuschließen sei, dass die Männer einen Anschlag auf das Deutschlandfest in Bonn planten“. Das ist aber bei niemandem auszuschließen. Die Welt ist voller Unwägbarkeiten und Gefahren. Dies aber zur Rechtfertigung für einen schwersten Eingriff in die Privatsphäre und freie Entfaltung von 4 Personen zu nutzen ist wirklich unterste Schublade.

Aber es ist eine gute Gelegenheit, der Bevölkerung wieder das Gefühl zu geben, dass sie immer und überall von „Terrorismus“ bedroht wird. Das passt auch schön in die Abschiedsrede von Monika Harms, in der sie zum besseren Umgang der Medien mit ihrer Behörde mahnt, „die Bedrohung für den Staat gehe von den Terroristen aus, nicht von den Sicherheitsbehörden“.

Die Bedrohung für den Staat? Da fällt mir irgendwie das Wort Staatsterrorismus ein, dazu noch Polizeiwillkür und ähnlich unappetitliches.

Frohes Einheitsfest! Entsprecht bitte alle der Norm, sonst landet Ihr mir auch noch alle nach §89 StGB in Untersuchungshaft.