Weil nicht auszuschließen sei, dass…

…die Männer einen Anschlag auf das Deutschlandfest in Bonn planten, seien sie am Samstagabend festgenommen worden.

4 Männer wurden am Samstagabend festgenommen (nach zu lesen hier und auch hier), unter dem Verdacht auf „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Angeblich stünde das im Zusammenhang mit dem Deutschlandfest in Bonn. Inzwischen sind die Personen schon wieder frei gelassen worden, es gibt einfach nichts, was man ihnen nachweisen kann.

Aber Hauptsache, man hat mal wieder gezeigt, dass man es in die Presse schafft. § 89a StGB ist aber auch ein feines Ding. Da schreit man einmal danach und bekommt sofort die Möglichkeit zur Hausdurchsuchung – wie hier ja offensichtlich geschehen. Dieser ganze Blödsinn Aktionismus wird dem Tagesschaubericht nach damit begründet, dass „nicht auszuschließen sei, dass die Männer einen Anschlag auf das Deutschlandfest in Bonn planten“. Das ist aber bei niemandem auszuschließen. Die Welt ist voller Unwägbarkeiten und Gefahren. Dies aber zur Rechtfertigung für einen schwersten Eingriff in die Privatsphäre und freie Entfaltung von 4 Personen zu nutzen ist wirklich unterste Schublade.

Aber es ist eine gute Gelegenheit, der Bevölkerung wieder das Gefühl zu geben, dass sie immer und überall von „Terrorismus“ bedroht wird. Das passt auch schön in die Abschiedsrede von Monika Harms, in der sie zum besseren Umgang der Medien mit ihrer Behörde mahnt, „die Bedrohung für den Staat gehe von den Terroristen aus, nicht von den Sicherheitsbehörden“.

Die Bedrohung für den Staat? Da fällt mir irgendwie das Wort Staatsterrorismus ein, dazu noch Polizeiwillkür und ähnlich unappetitliches.

Frohes Einheitsfest! Entsprecht bitte alle der Norm, sonst landet Ihr mir auch noch alle nach §89 StGB in Untersuchungshaft.