Hitzacker wird geräumt

Radio Freies Wendland hat mich heute den ganzen Tag begleitet. Zumindest solange sie Strom für den Stream hatten. Gerade kam eine Meldung, die mich wieder positiv überrascht hat. Die Polizei will bei Hitzacker gewaltfrei räumen. Naja, so gewaltfrei wie möglich.

Herzlichen Glückwunsch und Dank an die 4 Personen der Bürgerlichen Notgemeinschaft, die über 14 Stunden angekettet auf den Schienen verbracht haben.

Ob die friedlichen Absichten der Polizei Einsatztaktik, Teil der Abmachung oder echte Teilnahme und(!) Professionalität ist, sei dahin gestellt. Der Berichterstattung nach hat sich die Staatsgewalt mehr als sonst üblich an die Regeln gehalten und sich von einer respektablen Seite gezeigt.

Ich hoffe für die Protestlerinnen und Protestler, dass beide Seiten einen kühlen Kopf behalten. Weiterhin hoffe ich, dass die Aktionen als das Zeichen gewertet werden, das sie sind: wir möchten keine Risikotechniken, deren Langzeitwirkung nur mit „katastrophal“ bezeichnet werden können.

Ich möchte hiermit nochmal meine Hochachtung, meinen Respekt und mein Bedauern ausdrücken. Hochachtung und Respekt für alle, die die Zeit, den Mut, die Energie und die Kreativität aufbrachten, um wieder einmal auf den Wahnwitz der Nuklearenergie aufmerksam zu machen. Mein Bedauern, dass ich nicht all dies aufbringen konnte, um vor Ort Unterstützung zu leisten.

Staatliche Diskreditierung als Einschüchterung

Im law blog schildert Herr Vetter einen Fall von meiner Meinung nach unglaublicher Dreistigkeit. In dem Beitrag Die Methode Waschweib beschreibt er Methoden, mit denen unbescholtene Bürger aufgrund eines Verdachts bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt werden. Es sind Personen, gegen die kein Verfahren in Gang gebracht wurde, schon gar nicht eine Verurteilung ausgesprochen wurde. Und selbst wenn: der Pranger wurde aus gutem Grund nicht als Mittel der Strafverfolgung in unsere Gesetzeswerke aufgenommen.

Ich bitte hiermit in aller Form um eine sinnvolle, gesetzestreue und moralisch integre Exekutive in diesem Land!

Weil nicht auszuschließen sei, dass…

…die Männer einen Anschlag auf das Deutschlandfest in Bonn planten, seien sie am Samstagabend festgenommen worden.

4 Männer wurden am Samstagabend festgenommen (nach zu lesen hier und auch hier), unter dem Verdacht auf „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Angeblich stünde das im Zusammenhang mit dem Deutschlandfest in Bonn. Inzwischen sind die Personen schon wieder frei gelassen worden, es gibt einfach nichts, was man ihnen nachweisen kann.

Aber Hauptsache, man hat mal wieder gezeigt, dass man es in die Presse schafft. § 89a StGB ist aber auch ein feines Ding. Da schreit man einmal danach und bekommt sofort die Möglichkeit zur Hausdurchsuchung – wie hier ja offensichtlich geschehen. Dieser ganze Blödsinn Aktionismus wird dem Tagesschaubericht nach damit begründet, dass „nicht auszuschließen sei, dass die Männer einen Anschlag auf das Deutschlandfest in Bonn planten“. Das ist aber bei niemandem auszuschließen. Die Welt ist voller Unwägbarkeiten und Gefahren. Dies aber zur Rechtfertigung für einen schwersten Eingriff in die Privatsphäre und freie Entfaltung von 4 Personen zu nutzen ist wirklich unterste Schublade.

Aber es ist eine gute Gelegenheit, der Bevölkerung wieder das Gefühl zu geben, dass sie immer und überall von „Terrorismus“ bedroht wird. Das passt auch schön in die Abschiedsrede von Monika Harms, in der sie zum besseren Umgang der Medien mit ihrer Behörde mahnt, „die Bedrohung für den Staat gehe von den Terroristen aus, nicht von den Sicherheitsbehörden“.

Die Bedrohung für den Staat? Da fällt mir irgendwie das Wort Staatsterrorismus ein, dazu noch Polizeiwillkür und ähnlich unappetitliches.

Frohes Einheitsfest! Entsprecht bitte alle der Norm, sonst landet Ihr mir auch noch alle nach §89 StGB in Untersuchungshaft.

Polizistenkörper gleichen Eisbeinen!

Laut Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft kann das Namensschild dazu benutzt werden, lebensgefährliche Schnittverletzungen zu verursachen. Hier führt er dies unter viel Gestammel an einem Eisbein vor. Darf ich also davon ausgehen, dass ein Polizistenkörper vor dem Einsatz gut durchgekocht wird? Oder was soll dieser dämliche interessante Vergleich? Schade, dass er nicht ein gekochtes Schweineohr genommen hat, dann könnte man einen Vergleich zu ausgekochten Schlitzohren ziehen.

Es ist doch nur ein Nebenschauplatz, um davon abzulenken, dass es Polizisten in diesem Land gibt, die meinen, bei Straftaten nicht belangt werden zu dürfen. Polizisten, die die Gesetze, die sie durchsetzen sollen, selber brechen. Wenn sie doch nichts zu verbergen haben, warum verstecken sie sich dann? Ich verstehe Argumente gegen eine Namensnennung, aber der Widerstand hier richtet sich gegen jegliche Möglichkeit für den Bürger, Straftäter in Uniform identifizieren zu können.

Aber wen wundert das noch wirklich? Aus diesem Verein stammt ja auch:

Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.

Wenn es nur an der rechtlichen Unklahrheit liegt, dann mal auf in die Zukunft.